politik

Das konnte ja nicht gut gehen. Und abgesehen von der üblichen ideologisch begründeten Schelte schießt man sich deshalb nun auch sonst auf den Augsburger Bischof ein. Dabei ist Mixas Mut wirklich zu bewundern - und in der Tat beinhaltet der "Krippenvorstoß" der Koalition nicht nur ein sinnvolles Angebot für Familien, sondern weckt auch ungute Erinnerungen an die bereits vor einigen Jahren geforderte politische "Lufthoheit über den Kinderzimmern" in unserem Land. Außerdem wird eine "klassische" Familie mit nur einem Verdiener in unserem Land ja wirklich "mehrfach diskriminiert und gehört zu den sozial-materiellen Verlierern". Deshalb ist es ganz gut, wenn jemand so eine Schneise schlägt - auch wenn man diese Bedenken natürlich auch äußern kann, ohne sprachlich unnötig zu verprellen. Ein Beispiel für eine derartige, sachlich formulierte Kritik ist für mich die Stellungnahme von Kardinal Lehmann zur aktuellen Familienpolitik der Regierung. Sie enthält eigentlich die gleichen Argumente - nur eben so formuliert, dass sie hoffentlich gehört und bedacht werden.

... aber keiner will hin. Eigentlich zielt die aktuelle UN Resolution 1701 ja darauf ab, "to secure a permanent ceasefire and a long-term solution to the conflict". Nun wird die vollmundige UNO von der Realität eingeholt: es gibt "wenig Unterstützung für die Libanon-Eingreiftruppe". Der Aufbau der UN-Friedenstruppe "kommt nur schleppend voran" und sie ist nur "in Bruchstücken vorhanden". Auch Deutschland, das sich eigentlich ein wenig hinter seiner Vergangenheit verstecken wollte, wurde von Israel direkt gebeten, sich an der Friedenssicherung zu beteiligen. Die Reaktion ist bisher bekanntlich mehr als vorsichtig. Während Iran munter weiter an der Urananreicherung bastelt, mit dem Westen "multidimensionales Haschmich" spielt und neue Raketen testet, steht Israel weiter mit dem Rücken zur Wand. Kein Wunder, dass sie weder die libanesische Pseudoarmee noch Hizb'allah zu nah zurück an ihre Grenzen lassen wollen. In einer Stellungnahme zur UN Resolution 1701 hat das israelische ITIC wohl zurecht gemahnt: "if an upgraded UNIFIL force is not established within a reasonable time period, there are liable to bo difficulties in implementing Resolution 1701 in south Lebanon". Auf eine breite Unterstützung des Westens bei seiner Verteidigung wird Israel aber wohl noch länger warten müssen. Warum sollte auch ausgerechnet diese UN Resolution wirksamer sein und nachhaltiger durchgesetzt werden als diese oder jene andere zuvor...

An einem schönen Ort nicht weit von hier treffen sich gerade wieder einige Nobelpreisträger. Unter dem Titel "das Orakel von Lindau" hat das Handelsblatt dabei einige interessante Statements gesammelt. Sieben Nobelpreisträger der Ökonomie wurden zur Gloablisierung, zum Klimawandel, zum wirtschaftlichen Wettrennen zwischen China und den USA und zur europäischen Währungsunion befragt. Manche der Äußerungen sind wirklich orakelhaft, manche aber auch sehr interessant. Meine persönlichen Spitzensätze: eine "Regierung kann unerwünschte Folgen der Globalisierung abmildern, aber sie ist nicht in der Lage, den Prozess zu steuern" (R.Selten). "Die USA werden wahrscheinlich bis Ende des Jahrhunderts die Supermacht bleiben" (R.Mundell). "Der Euro-Raum hat sich nicht so gut entwickelt wie die anderen Länder der EU. Ich glaube aber nicht, dass das an der Währungsunion liegt. Diese war aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, aber Statistiken, um dies zu belegen, gibt es nicht" (echter Orakelsatz von E.Prescott).

"Die Wirtschaftsleistung der USA ist inzwischen so groß, dass Katastrophen wie die Terroranschläge vom 11. September oder der Hurrican Katrina keine spürbaren Effekte auf die Konjunktur haben. Selbst Kriege haben keinen so großen Einfluss mehr" sagt C.Granger in einem weiteren Artikel. Die Kosten des zweiten Irak-Kriegs seien zum Beispiel im Verhältnis zum amerikanischen Bruttoinlandsprodukt geringer als die des Kuweit-Krieges Anfang der neunziger Jahre. „Die Vereinigten Staaten können sich also solche Kriege heute eher leisten – das halte ich für eine beunruhigende Tatsache.“ Ich auch.

Der Spitzensatz aber stammt von F.Kyland, der die schwindende ökonomische Glaubwürdigkeit der Politik als größe Gefahr für die Wirtschaft sieht: "die Regierungen stellen ein unnötiges globales Risiko dar."

Und zwar neue. Möglichst geschlechtsneutrale. Das Konzept des "Gender Mainstreaming" kommt zwar von offizieller Seite eher als die bekannte "Gleichstellung" von Frauen und Männern daher. Aber offenbar steckt mehr dahinter: die "Vorstellung eines vom biologischen Geschlecht (im Englischen: sex) abgelösten emotionalen oder metaphysischen Geschlechts (gender)" schreibt Volker Zastrow in einem vieldiskutierten Artikel. "Gender wurde zur Sammelbezeichnung für das 'soziale Geschlecht' weiterentwickelt, das den Menschen ihre 'Zwangsheterosexualität' zuweise. Geschlecht ist demnach sowohl eine ideologische Hypothese als auch eine gesellschaftspolitische Konstruktion. Die Theorie wurde hauptsächlich von Feministinnen erarbeitet und erweitert." Gender beschreibt also gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägte Geschlechterrollen, die grundsätzlich veränderbar sind. Und verändert werden sollen sie. Denn es geht wohl doch um mehr, als um simple Gleichstellung am Arbeitsplatz oder gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer. Es geht wieder einmal um den neuen Menschen: "die Einteilung der Neugeborenen in Jungen und Mädchen sei Willkür. ... Daher liege bereits in der Annahme der Existenz von Geschlecht eine letztlich gewalthafte Zuweisung von Identität: die 'heterosexuelle Matrix'." Zastrow resümiert zutreffend: "Diese eher philosophische Hypothese widerstreitet der ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen, den Religionen und naturwissenschaftlicher Forschung."

Noch deutlicher äußert Bettina Röhl  ihre Kritik im Kulturmagazin Cicero: GM sei ein gesellschaftspolitischer Tsunami, mit dem "eine hauchdünne Funktionärsschicht in der Politik hinter den Kulissen den Boden für eine "Gender-Gesellschaft' bereitet." Für Röhl heißt das "im Klartext kompletter Umbau der Gesellschaft und Neuerfindung der Menschheit. Gender Mainstreaming ist eine Art totalitärer Kommunismus in Sachen Sex und Geschlechterbeziehung", eine Art "Allmachtsphantasie" und "pseudowissenschaftlicher Rassismus", der zudem "vollkommen undemokratisch installiert" werde. In eine ähnliche Richtung geht die Kritik von Prof.Dr. Michael Bock (Universität Mainz), der GM als "totalitäre Steigerung von Frauenpolitik" sieht. Es stehe damit "im äußersten Gegensatz zu einer liberalen Staatsauffassung, gemäß derer sich die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Dasein frei entfalten können."

Man könnte "Gender Mainstreaming" gelassen als eine der Ideologien betrachten, die im Laufe der Geschichte kommen und gehen. Aber zum einen leidet ja jede Epoche unter ihren Ideologien und muss sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Außerdem sind die "Ergebnisse trivial und teuer" und werden entsprechend vehement propagiert und vermarktet. Und wenn Röhls Einschätzung als "gesellschaftspolitischer Tsunami" stimmt, wird auch diese Welle wie jeder Tsunami Opfer kosten. Zum anderen ist hier der Mensch wieder einmal dabei, sich selbst ideologisch neu zu erschaffen - und auch wenn GM nicht auf "-ismus" endet, verheißt das letztlich nichts Gutes. Drittens wird hier schließlich dem ins Handwerk gepfuscht, der als erster und ursprünglich gesagt hat "lasst uns Menschen machen". Und der das in Vollendung hinbekommen hat: Mann und Frau mit ihren so unterschiedlichen, spannungsvoll und kreativ aufeinander bezogenen Gaben und Grenzen, Schönheiten und Potentialen. Prädikat "sehr gut". Durch menschliche Ideologien höchstens zu zerstören - aber nicht zu toppen.

"Hisbollah hat Kana-Tragödie inszeniert" schreibt Israelnetz heute in einer Meldung. In Berufung auf die libanesische Webseite "Libanoscopie" heißt es dort: "Sie (die Hisbollah) wusste sehr gut, dass Israel nicht davor zurückschrecken würde, zivile Ziele anzugreifen. Deshalb richteten die Hisbollah-Aktivisten eine Raketenabschussbasis auf dem Dach eines Gebäudes in Kana ein und pferchten dort behinderte Kinder zusammen - mit der festen Absicht, eine Antwort vonseiten der israelischen Luftwaffe zu sehen und eine neue Situation zu schaffen, indem sie das Massaker dieser Unschuldigen benutzten, um die Initiative der Verhandlungen wieder an sich zu nehmen."

Nach der üblichen einseitigen Berichterstattung und Verurteilung Israels durch unsere Mainstream-Medien werden wir solche Meldungen in Deutschland wohl selten oder nur als Fußnoten zu lesen bekommen. Auch wenn vereinzelt über die "asymmetrische Kriegsführung" oder die iranischen Hintermänner der Hisbollah berichtet wird und sogar beim Spiegel die Erkenntnis aufblitzte, dass Israel "richtig reagiert" hat: es bleibt schwierig, sich über die Auseinandersetzungen im Nahen Osten ein umfassendes Bild zu verschaffen. Auf jeden Fall sind die Nachrichten auf Israelnetz, IsraelHeute oder Hagalil dazu aber eine wertvolle und notwendige Ergänzung gegen die antiisraelischen Tendenzen der großen deutschen Medien. Vielleicht kennt jemand auch noch andere gute Quellen?

Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie einseitig und manipuliert westliche Mainstream-Medien über Israel und die Konfikte im Nahen Osten berichten. So wird wohl auch diese Meldung der Nachrichtenseite "israel heute" kaum den Weg in Tagesschau oder Heute Journal finden: "Lebensmittel und Medizin nach Gaza - Israel hilft, jedoch weigert sich die Hamas die Hilfe anzunehmen, oder macht absichtlich ihrer eigenen Bevölkerung das Leben schwer, um mitteilen zu können, dass die Situation im Gazastreifen unerträglich sei. So hatte die Hamas – wie die Maariv-Tageszeitung berichtete – in den letzten Tagen hunderten Palästinensern die Ausreise nach Israel zur medizinischen Behandlung verweigert."

Mit ziemlicher Verzögerung explodiert dieser Tage der Streit um die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands Posten. Es rauscht gewaltig im Nachrichten- und Blätterwald, aber das kann jeder selbst nachlesen. Nachdem nun auch schon eine deutsche Flagge brannte, ist zu erwarten, dass die Dinge nicht nur weiter eskalieren, sondern uns auch immer mehr angehen werden. Zur Hintergrundinformation hat zum Beispiel das Handelsblatt ein sehr übersichtliches "Special" als Dossier zusammengestellt. In einem Beitrag wird sogar die evangelische Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher vom "Institut für Islamfragen" der deutschen evangelischen Allianz zitiert, die dazu mahnt, der Westen solle sich in der Kontroverse um
die umstrittenen Karikaturen „nicht einschüchtern“ lassen. Was ich an der Kontroverse noch nicht verstehe: warum diese Proteste mit etwa fünfmonatiger Verspätung zünden - oder gezündet werden. Oder ist die zeitliche Platzierung kein Zufall, sondern auch eine taktische Ablenkung von dem einen oder anderen islamistischen Tummelplatz in diesen Tagen?

Trotzdem bleibt die Frage, worum geht es dabei eigentlich und wie werden wir reagieren? Zum einen geht es wohl, wie Peter anmahnt, sicher um das richtige Verhältnis von Freiheit, Achtung und Respekt. Auf der anderen Seite aber gilt: „Verständnis und Respekt für religiöse Werte sind gut, aber einer politischen Instrumentalisierung und Inszenierung darf nicht nachgegeben werden“ (Schirrmacher).